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Bericht zum 3. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 27.06.2016
Der dritte Hauptverhandlungstag war relativ kurz, weil wegen des Befangenheitsantrages vom 24.6.2016 noch auf eine Entscheidung der zuständigen Richter gewartet werden musste und daher erst auf 13.30...
View ArticleBericht zum 4. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 01.07.2016
Auch der 4. Hauptverhandlungstag am 01.07.2016 fand immer noch vor vollen Zuschauerbänken statt. Zunächst nahm die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Stellung zu dem Antrag der Verteidigung, den...
View ArticleBericht zum 5. Prozesstag des ATIK Verfahrens / 08.07.2016
Am heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreicher Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat zunächst, mit einiger Verzögerungen,...
View ArticlePlakat – Solikomitee FFM: Freiheit für die ATIK- und TKP/ML Gefangenen
Freiheit für die ATIK- und TKP/ML Gefangenen Weg mit dem §129a/b Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar Besucht den Prozess in München Infos unter: www.tkpml-prozess-129b.de Solikomitee mit...
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Postkarte – Solikomitee FFM: Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach §129a und b bedroht...
View ArticlePresseerklärung der Verteidigung im ATIK Verfahren / 21.07.2016
Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München. Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen...
View ArticleAktuelle Ergänzung des Einstellungsantrages im ATIK Verfahren / 22.07.2016
Am Freitag den 22.07.2016 ergänzte die Verteidigung ihren Antrag vom 8. Juli und 11. Juli 2016 auf Einstellung des Verfahrens aufgrund der Aktuellen Ereignisse in der Türkei. Wir dokumentieren den...
View ArticleErklärung Dr. Dilay Banu Büyükavci
In der Hauptverhandlung vom 25.07.2016 gab die Angeklagte Dr. Dilay Bank Büyükavci ihre Erklärung ab, die wir hier dokumentieren.
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tkpml-prozess-129b.de: Prozessbericht vom 25.07.2016
Der Prozess am Scheideweg? Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die...
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tkpml-prozess-129b.de: Prozessbericht 29.07.2016
Einlassung Seyit Ali Ugur. Am 10. Verhandlungstag begann der Angeklagte Seyit Ali Ugur mit seiner Prozesserklärung, die er am kommenden Freitag den 5. August 2016 fortsetzen wird. Zunächst lehnte der...
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